Archiv: Februar 2021

BaFin rät Bankkunden, Prämiensparpläne zu überprüfen

18.02.2021 | BaFin rät Bankkunden, Prämiensparpläne zu überprüfen

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 sind AGB-Anpassungsklauseln, mit denen Banken sich vor hohen Zinsverpflichtungen aus Prämiensparplänen aus den 1990er- und 2000er-Jahren drücken wollen, in der Regel unwirksam. Dennoch finden sie noch vielfach Anwendung, um die variable Grundverzinsung von ehemals bis zu 5 Prozent auf quasi null herunterzuschrauben. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld ist das wirtschaftlich verständlich, muss jedoch von den Kunden keineswegs hingenommen werden. Erlaubt ist den Banken lediglich, unbefristete Prämiensparverträge zu kündigen, deren höchste Prämienstufe erreicht wurde. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Bankkunden nun dringend dazu, ihre Prämiensparverträge zu überprüfen. „Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Zinsanpassungsklausel ihr Vertrag ganz konkret enthält“, betont BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Wer unsicher sei, ob eine Zinsanpassung rechtmäßig erfolgen dürfe, solle sich Rechtsberatung bei einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt einholen. Parallel dazu prüfe die BaFin derzeit „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen“.
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Fast jede 2. Krankenkasse hat ihren Zusatzbeitrag angehoben

16.02.2021 | Fast jede 2. Krankenkasse hat ihren Zusatzbeitrag angehoben

Die gesetzlichen Krankenkassen ächzen unter Ausgabensteigerungen, vor allem, aber nicht nur infolge der Corona-Pandemie. Diesen Mehrkosten steht ein sinkendes Beitragsaufkommen gegenüber, denn durch Kurzarbeit und Konjunkturschwäche fällt das Gesamteinkommen der Deutschen geringer aus. Erste Marktauswertungen zeigen nun, dass zum Jahresbeginn 31 der 76 frei zugänglichen Kassen ihren Zusatzbeitrag angehoben haben. Bei 42 Anbietern blieb der Satz unverändert, mit einer Absenkung erfreuten zwei Kassen ihre Versicherten. Die Kostensteigerung – im Maximum beträgt der Aufschlag 0,8 Prozent – betrifft rund 48 Millionen Versicherte. Pünktlich zum Beitragssprung wurde ihnen immerhin auch der Wechsel zu einem anderen Anbieter vom Gesetzgeber vereinfacht. Je nach Einkommen können damit mehrere Hundert Euro im Jahr eingespart werden. Weitere Anhebungen des Zusatzbeitrags zeichnen sich bereits ab. So rechnet die Techniker Krankenkasse damit, dass in diesem Jahr ein Loch von mindestens 16 Milliarden Euro in den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherer klaffen wird.
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Wird ein Handy „gehalten“, wenn es zwischen Ohr und Schulter geklemmt ist?

09.02.2021 | Wird ein Handy „gehalten“, wenn es zwischen Ohr und Schulter geklemmt ist?

Diese Frage musste das OLG Köln kürzlich beantworten. Eine Autofahrerin war per Blitzer-Schnappschuss beim Telefonieren während der Fahrt ertappt worden. Das Bild zeigte, dass sie ihr Handy zwischen Kopf und Schulter bugsierte. Das Amtsgericht Geilenkirchen verhängte ein Bußgeld, wogegen die Fahrerin Rechtsbeschwerde einlegte. Ihr Argument: Verboten sei das Telefonieren laut Straßenverkehrsordnung nur, wenn das Handy „aufgenommen“ oder „gehalten“ wird. Das treffe bei ihr nicht zu, da sie ja beide Hände zur Bedienung des Fahrzeugs frei gehabt habe. Die Richter wollten dem nicht folgen: Auch mit anderen Körperteilen als den Händen könne man etwas halten. Entscheidend und Kern der relevanten Vorschrift sei es, dass die Konzentration des Fahrers oder der Fahrerin auf das Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt werden dürfe. Beim Handybugsieren zwischen Kopf und Schulter aber könne diese Konzentration gestört werden. Autofahrer sind mithin gut beraten, das Handy während der Fahrt nicht zu berühren, egal mit welchem Körperteil. Nicht zuletzt kann der Versicherungsschutz durch fahrlässiges Verhalten gefährdet sein.
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Finanzaufsicht warnt vor Kryptowährungen

04.02.2021 | Finanzaufsicht warnt vor Kryptowährungen

Ein wahres Kursfeuerwerk hat die Anleger von Kryptowährungen in den vergangenen Wochen glücklich gemacht – wenngleich auch schon gleich ein erster Dämpfer auf die Hausse folgte. Mitte Januar erreichte der bekannteste Vertreter, der Bitcoin, mit fast 34.000 Euro ein Allzeithoch. Enthusiasten erwarten mittelfristig einen sechsstelligen Kurswert. Die großen Hoffnungen basieren nicht zuletzt darauf, dass der Zahlungsdienstleister PayPal seit diesem Jahr auch Kryptowährungen abwickeln will, was viele Marktbeobachter als Ritterschlag werten. Doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gießt Wasser in den Wein: Für Privatanleger seien Kryptowährungen wegen ihres enormen Verlustrisikos wenig geeignet, warnte die Behörde am 13. Januar. Schließlich könne es neben heftigen Kurzsprüngen prinzipiell zum Totalverlust des Investments kommen. Das gelte insbesondere für Finanzinstrumente, die an die Kursentwicklung von Kryptowährungen gekoppelt sind, etwa Inhaberschuldverschreibungen oder CFDs. Rund 6.500 solcher Produkte sind derzeit auf dem deutschen Markt erhältlich. „Aus der hohen Volatilität und möglichen Illiquidität von Kryptowerten entstehen Risiken, die Verbraucher bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen müssen“, resümiert die BaFin.
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5 Tipps, mit denen Sie Frostschäden an Wasserleitungen verhindern können

02.02.2021 | 5 Tipps, mit denen Sie Frostschäden an Wasserleitungen verhindern können

Zwischen 120 und 150 Millionen Euro Schaden richten durch Frost geplatzte Wasserleitungen in Deutschland alljährlich an, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kürzlich berichtete. Das entspricht rund 5 Prozent der Leitungswasserschäden in der Wohngebäudeversicherung. Ein Großteil der Frostschäden ließe sich mit einfachen Maßnahmen vermeiden – etwa mithilfe der folgenden fünf Tipps: Außerhalb des Hauses bzw. seiner beheizten Räume verlaufende Wasserleitungen sollten in den Wintermonaten leer gehalten werden. Auch in selten genutzten Räumen, etwa im Keller oder im Gästezimmer, sollte durchgehend für eine gewisse Grundwärme gesorgt werden, wenn dort wasserführende Leitungen verlaufen. Auf den sogenannten Frostschutz der Heizkörperregelung allein sollte man sich nicht verlassen, da er nur den Heizkörper selbst und die Leitungen in seiner unmittelbaren Umgebung schützt. Frei liegende Wasserleitungen sollten in Wärmedämmmaterial „eingepackt“ werden. Durch undichte Außentüren und Fenster eindringende Zugluft kann zum Gefrieren der Leitungen beitragen, daher sollten derartige Undichtigkeiten behoben werden.  
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